Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland will sich ein Grundsatzprogramm geben. Werden die verfassungs- und europafeindlichen, rassistischen oder sexistischen Äußerungen der Parteispitze Programm?
Gestartet ist die Alternative für Deutschland (AfD) mit der Raus-aus-dem-Euro-Kampagne. Seit vergangenem Jahr dominieren die Anti-Flüchtlingsäußerungen die Parteiausrichtung. 2016 hat dann AfD-Chefin Frauke Petry (an der Grenze auf Flüchtlinge schießen) und Alexander Gauland vom Bundesvorstand der AfD (dürfen uns nicht von traurigen Augen von Flüchtlingskindern erpressen lassen) ihre fremdenfeindlichen Positionen zementiert.
"Die Parteispitze sagt in Interviews oft sehr zugespitzte Dinge wie "der Islam gehört nicht zu Deutschland" und verweist dann auf das Parteiprogramm, wo alles differenzierter stehe. Aber wer liest schon ein Parteiprogramm?"
Im Vorfeld der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Mitte März kursierten diverse programmatische Ausrichtungen der Partei. So diffus und intransparent die Parteiausrichtung bislang auch war, Erfolg hatte sie dennoch - oder gerade deshalb - bei den drei Landtagswahlen. Jetzt will die AfD bei ihrem Parteitag in Stuttgart am kommenden Wochenende die unterschiedlichen Strömungen und Meinungen in ein Grundsatzprogramm gießen:
Politikziele im AfD-Grundsatzprogramm:
- Burka-Verbot in der Öffentlichkeit
- Volksabstimmung über den Verbleib im Euro
- Wiedereinführung der Wehrpflicht
- Kein Tempolimit auf Autobahnen
- Verbot von Moschee- und Minarett-Bau in Deutschland
- Pflege der deutschen Leitkultur
- Drastische Reduzierung von Migranten
- Auflösung der Bundesagentur für Arbeit
- Ersatzlose Streichung des Erneuerbare Energien Gesetz
- Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke
- Schutz der klassischen Familie und Förderung von mehr Geburten deutscher Kinder
- Keine Gleichstellungspolitik und Geschlechterquoten
- Weniger Parteien-, dafür mehr Volksmacht
- Mehr Polizeistaat und härtere Strafjustiz
- Streichung der Klimaschutzziele
- Vereinfachung des Steuerrechts und Entlastungen für Geringverdiener und Familien
- Abschaffung der Erbschaftssteuer
- Abschaffung der GEZ-Gebühren