Nach den Anschlägen von Brüssel fordert Innenminister Thomas de Maizière eine europweite Verknüpfung von Daten. Datenschutz sei in Krisenzeiten zweitrangig. An dieser Forderung gibt es Kritik.
Die Attentäter von Belgien waren bereits polizeilich erfasst. Und trotzdem konnten sie die Anschläge am Flughafen und in der Metro-Station in Brüssel verüben. Schon am Abend der Anschläge äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizère in den Tagesthemen. Er forderte eine stärkere Überwachung der Menschen, die gerade in den Schengenraum einreisen. Die dabei erhobenen Daten sollten europaweit zur Verfügung stehen.
"Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten hat die Sicherheit Vorrang!"
Die Kritik an dieser Einreisedatei: wer in Europa aufgewachsen ist und sich hier radikalisiert und zum Terroristen wird, der wird in diesen Daten erst gar nicht erfasst. Und genau deswegen sollen die einzelnen Datentöpfe, so Innenminister de Maizière, in ganz Europa miteinander verknüpft werden.
"Wir brauchen eine Verbindung der getrennten Datentöpfe, die wir haben im Visumsbereich, im Schengener Bereich, im klassischen Sicherheits- und Fahndungsbereich."
Dass das bislang noch nicht so richtig funktioniert, liegt unter anderem daran, dass sich die europäischen Staaten untereinander nicht so ganz grün sind. Und auch zwischen Geheimdienst und Polizei gibt es durchaus Vorbehalte, wem jetzt warum welche Daten zugänglich sein sollen und dürfen und welche nicht.
Ähnliche Diskussion wie bei der Vorratsdatenspeicherung
Die Kritik an der Massenüberwachung: bislang ist nicht klar, ob eine solch massenhafte Überwachung von Daten überhaupt dazu führt, dass Anschläge verhindert werden. Nach den Attentaten von Paris schreibt zum Beispiel Sascha Lobo in seiner Kolumne auf Spiegel.de, dass Abdelhamid Abaaoud seine Pläne vorab dezidiert kund getan hätte - in einem Hochglanz-Magazin der IS-Terroristen. Genau das ist den Geheimdiensten allerdings bei aller Überwachung von Telefon und E-Mails durch die Lappen gegangen.
"Es ist die klassische, reflexhafte Reaktion: Es gibt einen Anschlag und die Innenpolitiker wollen mehr Daten, weniger Datenschutz, erklären aber nichts dazu, warum das eigentlich in so einem Fall helfen soll."
Und auch Anne Roth, die für die Linke im NSA-Untersuchungsausschuss sitzt, ist nicht sicher, wie diese Massenüberwachung dabei helfen soll, Anschläge zu verhindern. Denn schließlich müssen die Daten ja nicht nur verknüpft, sondern auch in den richtigen Zusammenhang gebracht werden. Zudem ist sie überzeugt: Wer einen Anschlag plant und befürchtet, dabei überwacht zu werden, wird wahrscheinlich eh nicht über Handy oder E-Mail kommunizieren.
"Was ich bedenklich finde ist, dass überall Grundrechte abgebaut werden sollen, und damit ist dann genau das Ziel erreicht, das die Terroristen eigentlich haben wollen."