Rassistische Hetze und Hass-Postings auf Facebook verstoßen oft nicht gegen die Regeln des Netzwerks - sehr wohl aber gegen deutsche Gesetze. Ein Berliner hat das jetzt knallhart zu spüren bekommen. Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahmung inklusive.
Mit den Benutzerregeln auf Facebook ist das so eine Sache: Würden wir unseren DRadio-Wissen-Account mit Nacktbildern schmücken, bekämen wir die volle Macht des Sozialen Netzwerks zu spüren. Riefen wir hingegen zu Hass und Gewalt auf, würden viele User diesen Verstoß bei Facebook melden, dann gäbe es wahrscheinlich nur die kurze Nachricht: "Wir haben festgestellt, dass das Posting nicht gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt." Facebook geht lasch mit Hetze um.
In einem Fall hat sich nun aber doch etwas getan: Benjamin S., 26 Jahre alt, der offenbar rechtem Gedankengut anhängt und zum einen Facebook-Account namens "Berlin wehrt sich" mit etwas mehr als 3000 Likes betreibt. Da geht es gegen vordergründig gegen Asylmissbrauch, die Inhalte sprechen eine eindeutige Sprache. Über den Rassisten, der Ende August auf zwei Flüchtlingskinder uriniert hatte, heißt es dort: "Wir feiern Christoph S.". Einen Mörder von Muslimen bezeichnete Benjamin S. als "unser Vorbild". Und schließlich kommentierte er das Bild des bei Bodrum ertrunkenen Jungen: "Wir trauern nicht, sondern wir feiern es."
Anwälte und Polizei werden aktiv
Die Berliner Zeitung BZ hat das Thema aufgegriffen, der Chefredakteur beschwerte sich am Freitagabend bei Facebook - es gab die altbekannte Standardantwort - setzte Anwälte auf den Fall an und erstattete Anzeige bei der Polizei. Auch andere User wandten sich an die Polizei. Und da hat sich dann doch etwas getan: Am Samstagmorgen gab es eine Wohnungsdurchsuchung bei Benjamin S., Computer und Mobiltelefone wurden als Beweismittel beschlagnahmt. Es besteht dringender Tatverdacht auf Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. So heißt es im Juristendeutsch.
Die Ermittlungen laufen. Und schließlich löschte Facebook auch das Posting - "Berlin wehrt sich" gibt es hingegen noch.
"Das Problem sind die personellen Kapazitäten von Facebook, die für die Bearbeitung solcher Fälle offenbar sehr begrenzt sind. Bei Sebastian S. ist das wohl eskaliert worden, nach oben gegangen und deswegen gab es dann eine Reaktion."
- Heiko Maas vs. Facebook | Schaum oder Haase über Hasspostings auf Facebook