Vereine und NGOs arbeiten für alle, für die Allgemeinheit. Darum haben sie auch Steuervorteile. Das Problem ist: Wenn sie unbequem werden, kann ihnen die Gemeinnützigkeit aberkannt werden - mit allen finanziellen Problem, die das mit sich bringt. Für kleine Vereine kann das schnell das Aus bedeuten.
Gemeinnützigkeit ist super. Hat ein Verein oder eine NGO, eine Nicht-Regierungsorganisation, diesen Status, genießt sie finanzielle Vorteile: Manche Steuern muss sie dann nicht zahlen und die Anhänger und Unterstützer können ihre Spenden steuerlich geltend machen. Campact zum Beispiel ist so eine NGO und organisiert erfolgreich Kampagnen gegen TTIP und Fracking.
"Linke Lobbytruppe"
Das passt aber nicht allen in den Kram, der CDU-Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer hat etwa im Dezember gefordert, es sei dringend geboten, die Gemeinnützigkeit von Campact zu überprüfen. Die Kritik der Campact-Gegner: Die NGO betreibe Empörungsmaschinerie und sei eine linke Lobbytruppe.
Grenzen der Gemeinnützigkeit
Der Rechtsanwalt Thomas von Holt ist auf Gemeinnützigkeit spezialisiert, und er hat den Eindruck, dass es eine Tendenz zu politischer Einflussnahme gibt. Für ihn sei das sogar eine gefährliche Entwicklung. Denn wenn die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, kann es für einen kleinen Verein finanziell ziemlich eng werden.
"Ein Investor wollte mal unbedingt eine Wohnanlage errichten und da störte ihn ein Jugendclub. Also versuchte er übers örtliche Finanzamt dem Jugendclub die Gemeinnützigkeit abzuerkennen."
Im Fall des Jugendclubs, der einem Bauvorhaben weichen sollte, hat das nicht funktioniert, aber es gab durchaus auch Vereine und NGOs, die ihre Gemeinnützigkeit verloren haben. Attac zum Beispiel. Der hat das Finanzamt Frankfurt im Oktober 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen. Dagegen haben die Globalisierungsgegner zwar Einspruch eingelegt, aber bis heute gab es dazu keine Reaktion des Finanzamtes. Die Begründung: Attac sei zu politisch.
"Wie kann man denn das demokratische Staatswesen fördern, wenn man nicht auch politisch Einfluss nehmen will? Wenn ich eine Bürgerinitiative gründe, um eine staatliche Maßnahme zu verhindern, dann geht das nur über Einfluss auf die Parlamentarier."
Attac, Campact und viele andere große und kleine gemeinnütziger Organisationen und Stiftungen haben gemeinsam eine Allianz geschmiedet: "Rechtssicherheit für politische Willensbildung". Sie wollen auf das Problem aufmerksam machen und so auch eine Gesetzesänderung erreichen.