Sieg für die Netzneutralität. Während Netzaktivisten erleichtert aufatmen, sind die Netzanbieter enttäuscht. Denn ohne - kostenpflichtige - Überholspur im Netz, bricht ein komplettes Business-Modell zusammen.
Mehr als eine halbe Millionen User haben einen Aufruf des WWW-Erfinders Tim Berners-Lee unterschrieben. Der hatte im Sommer mit dramatischen Worten gemahnt, dass jetzt was getan werden muss, um das offene Internet in Europa zu retten. Mehr als eine halbe Millionen User haben diesen offenen Brief unterschrieben. Jetzt können sie aufatmen.
Die europäischen Regulierungsbehörden haben jetzt verbindliche Richtlinien festgelegt. Es ging vor allem um die Frage, ob zum Beispiel Audio- und Videostreamingdienste wie Spotify und Netflix bei den Netzanbietern schnellere Datenübertragungsraten kaufen können. Nach den neuen Richtlinien ist das nicht möglich. Man kann weiter darauf vertrauen, dass die Daten - auch ohne Extra-Gebühren - schnell genug transportiert werden.
Zero-Rating bleibt erlaubt
Auch bei der Überwachung und Bewertung von Inhalten hat die EU eine klare Regelung vorgelegt. Danach dürfen Provider nicht bestimmen, wie wichtig oder rechtmäßig ein Inhalt ist. Auch hier gilt die Gleichbehandlung - nur bei vorübergehenden Engpässen im Netz soll es klar definierte Ausnahmefälle geben.
Weiter möglich bleibt das sogenannte Zero-Rating. Das sind Angebote wie zum Beispiel von der Telekom. Da können Premium-Kunden so viel Spotify mobil nutzen, wie sie wollen, ohne dass das auf das Datenvolumen angerechnet wird.
EU-Digitalkomissar Günther Öttinger war der Argumentation der Netzanbieter gefolgt. Die hatten sich von einem schnelleren Premiumnetz versprochen, die großen US-Konzerne an den Kosten für den Netzausbau beteiligen zu können.