Zum 11. Mal treffen sich europäische und US-amerikanische Unterhändler, um über das Freihandelsabkommen TTIP zu diskutieren - im Geheimen. Wir fragen uns: Was spricht für ein Freihandelsabkommen, was spricht dagegen? Daniel Caspary, für die CDU um EU-Parlament, ist dafür. Alessa Hartmann vom Verein Powershift ist dagegen.

TTIP steht für Transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Das Ziel: Der Handel zwischen den USA und der EU soll erleichtert werden, z.B. indem Zölle abgeschafft werden und gemeinsame Normen in der Industrie oder bei Lebensmitteln geschaffen werden. Die Befürworter erhoffen sich davon wirtschaftliches Wachstum und mehr Arbeitsplätze.

Die Kritiker befürchten, dass durch TTIP die Standards in Europa abgesenkt werden und dass Wirtschaftsvertreter Einfluss auf die Demokratie nehmen. Dafür steht auch die Debatte um das berüchtigte Chlorhühnchen. Über das Pro und Contra zu TTIP haben wir auch schon im DRadio-Wissen-Hörsaal diskutiert.

Pro TTIP

Daniel Caspary sitzt für die CDU im Europaparlament. Er ist ist für das Freihandelsabkommen mit den USA - aus diesen Gründen:

  • Der Wegfall der Zölle kann Unternehmen in Europa und den USA entlasten. Dadurch entstehen Kostenvorteile, die sich direkt auf Arbeitsplätze auswirken
  • Mit TTIP möchten die USA und die EU die Globalisierung mitgestalten und nicht einfach nur geschehen lassen, auch um das nicht China und Russland zu überlassen
  • in den USA und in der EU gelten unterschiedliche Standards - z.B. im Lebensmittelbereich. Rohmilchkäse gibt es nur in Europa, nicht in den USA. Dafür gibt es in den USA Genmais, Hormonfleisch und Chlorhühnchen. In diesen Bereichen müssen die Standards nicht komplett angeglichen werden
  • es gilt das Versprechen: durch TTIP wird es keine Absenkung von Standards geben, darum muss hier klar verhandelt werden

Contra TTIP

Alessa Hartmann arbeitet für den Verein Powershift. Dort kümmert sie sich um handels- und investitionspolitische Fragen. Im Interview mit Ralph Günther hat sie erklärt, warum sie gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist:

  • Vereinfachungen von Standards und Regularien zwischen der EU und den USA gibt es längst: in Deutschland gibt es die Din, auf europäischer Ebene gibt es CEN und auf internationaler Ebene die ISO
  • Der Wegfall der Zölle zwischen der EU und den USA wird kaum Auswirkungen auf die Wirtschaft haben
  • In anderen Bereichen, wie im Agrarbereicht könnte der Wegfall der Zölle negative Auswirkungen haben: Die europäischen Bauern könnten so unter Preisdruck geraten
  • In manchen Bereichen, wie zum Beispiel im Finanzbereich, haben die USA strengere Vorschriften. Hier wirken die europäischen Unterhändler auf eine Deregulation hin. Allerdings ist es schwer, die US-amerikanischen und europäischen Vorschriften auf einen Nenner zu bringen
Shownotes
TTIP
Der letzte, heiße Scheiß
vom 19. Oktober 2015
Moderator: 
Ralph Günther
Gesprächspartnerin: 
Alessa Hartmann von Powershift, Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft e.V.
Gesprächspartner: 
Daniel Caspary, CDU-Europaabgeordneter