Juristisches Nachspiel

Geldstrafe für ausländerfeindliches Schild

Ein Ladenbesitzer aus Oberfranken hatte in seinem Schaufenster ein Schild aufgestellt, mit der Aufschrift "Asylanten müssen draußen bleiben" - jetzt muss er deshalb wahrscheinlich eine Geldstrafe zahlen.

Die zuständige Staatsanwaltschaft beantragte beim Amtsgericht einen entsprechenden Strafbefehl, und zwar wegen Volksverhetzung. Denn: Neben der Aufschrift war ein Hund abgebildet - normalerweise steht daneben: "Wir müssen draußen bleiben." Der Ladenbesitzer hatte das "Wir" aber durch "Asylanten" ersetzt.

Zur Höhe der Geldstrafe äußerte sich die Staatsanwaltschaft nicht. Aber sollte der 54 Jahre alte Ladenbesitzer den Strafbefehl nicht von sich aus akzeptieren, kommt es zu einem Prozess. Dann könnte sogar eine Freiheitsstrafe drohen.