Pegida fordert: Setzt euch ernsthaft mit unseren Positionen auseinander! Gesagt getan. Wir werfen ein Blick in ein Positionspapier, das im Netz aufgetaucht ist. Und klären, welchen Vorbildern die selbst ernannte Bürgerinitiative nacheifert.

Im Netz kursiert ein Positionspapier von Pegida. Darin fordern die Organisatoren unter anderem ein Asylantragsverfahren nach dem Vorbild der Niederlande oder der Schweiz.

Also schauen wir einmal in unsere Nachbarländer: Im Grunde unterscheiden sich die Regeln in diesen Ländern kaum von denen in Deutschland, sagt Jochen Oltmer vom Institut für Migrationsforschung der Uni Osnabrück. Der Grund: Das Asylrecht basiert in Europa häufig auf den gleichen Verträgen. Das gilt auch für assoziierte Mitglieder wie die Schweiz.

Auf einem Positionspapier fordert Pegida eine "Zuwanderung nach dem Vorbild der schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!".
© DRadio Wissen | Thomas Ruscher
Damit niemand behauptet, wir hätten uns das Positionspapier ausgedacht...ein Foto des Positiionspapiers.

Ein Paar Unterschiede: Die Niederlande und die Schweiz legen großen Wert auf schnelle Verfahren. Auch in Deutschland wird seit einiger Zeit über ein beschleunigtes Verfahren diskutiert. Allerdings stellt Jochen Oltmer die Frage, was damit gewonnen wäre. Denn klar sei: Ein beschleunigtes Verfahren bedeute gleichzeitig ein teureres Verfahren, weil deutlich mehr Personal gebraucht werde.

Probleme mit der Rechtssicherheit

Außerdem hapere es bei schnellen Verfahren häufig mit der Rechtssicherheit, weil es für Betroffene oft schwieriger sei, Einspruch zu erheben. So gibt es zum Beispiel Fälle von Somaliern, die von deutschen Gerichten nicht in die Niederlande zurückgeschickt werden, weil die Rechtssicherheit in unserem Nachbarland nicht gewährleistet ist. Bis auf diese Unterschiede stehen die Schweiz und die Niederlande zurzeit vor den gleichen Problemen wie Deutschland, erklärt Jochen Oltmer: Wie geht man mit einer deutlich angestiegenen Zahl von Asylsuchenden um?

"Asylpolitik ist an erster Stelle Abwehrpolitik. Sie soll abschrecken und deutlich machen, dass es hohe Hürden für Asyl in einem Land gibt."
Jochen Oltmer vom Institut für Migrationsforschung der Uni Osnabrück

Ein anderes Vorbild der Pegida-Organisatoren in Sachen Zuwanderungspolitik: Südafrika. Jochen Oltmer kann sich nicht erklären, was Pegida da geritten haben könnte. Das Rechtssystem in dem afrikanischen Staat sei schwer zu durchschauen. Außerdem gebe es eine riesige Anzahl von illegalen Migranten, die sich ohne Aufenthaltsstatus in Südafrika aufhalten. Ein Zustand, der von Arbeitgebern ausgenutzt wird. Sie können den rechtlosen Migranten Hungerlöhne zahlen und müssen keine Sozialabgaben leisten. Häufig kommt es in Südafrika deshalb zu gewalttätigen Protesten mit Toten, weil Südafrikaner wegen der irregulären Migration keine Chance sehen, einen Job zu finden.

Grundsätzlich gilt: Auf dem Papier habe Südafrika ein sehr liberales Asylrecht, sagt Jochen Oltmer. Allerdings gebe es überhaupt keinen Asylapparat. Die Folge: eine riesige Menge von Asylsuchenden - aber keinerlei Entscheidungen. Kurz: ein seltsames Vorbild für Deutschland.

+++ Update +++

MIttlerweile ist das Positionspapier der Pegida wieder im Netz zu finden.