Das Bundesverfassungsgericht eröffnet ein Verbotsverfahren gegen die NPD - wieder mal. Für Sozialwissenschaftler Alexander Häusler jedenfalls ist ein Verbot gerechtfertigt: "Die Gefahr liegt in der aggressiv-kämpferischen Haltung."
Nur noch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten, nur ein Sitz im EU-Parlament - was die Wahlergebnisse angeht, scheint die NPD derzeit eher auf dem absteigenden Ast. Das ist für den Sozialwissenschaftler Alexander Häusler allerdings kein Grund gegen ein Verbotsverfahren, über das ab März 2016 vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird: "Die Gefahr geht nicht davon aus, dass die NPD viele Wählerstimmen erreicht", sagt Alexander Häusler, "sondern von der aggressiv-kämpferischen Haltung, die sie an den Tag legt".
"Die NPD ist Sammelbecken für mehrfach verurteilte Gewalttäter, die Funktionärsposten übernehmen, und nimmt eine Schnittstelle zum organisierten neonazistischen Terror ein."
Ob das Verbotsverfahren diesmal erfolgreich sein wird, sei nicht vorauszusehen, sagt Alexander Häusler. Voraussetzung dafür sei, dass die Vorwürfe hieb- und stichfest und die Beweise ausreichend sind - nicht so wie beim letzten Versuch, die NPD zu verbieten. Der scheiterte 2003 vor allem daran, dass das angeführte Beweismaterial auch von Spitzeln des Verfassungsschutzes stammte.
Aus Sicht von Alexander Häusler ist ein Parteiverbot gerechtfertigt: Zum einen vertrete die NPD eine aggressiv-kämpferische Haltung, die sich unter anderem darin zeige, dass Mitglieder der Partei "national befreite Zonen" fordern oder davon sprechen, "Deutschland zu reinigen".
Konkrete Gefahr durch die NPD
"Das hat durchaus Analogien zum Nationalsozialismus und ist mit demokratischen Prinzipien nicht mehr vereinbar", sagt Alexander Häusler. Von der durch die NPD zur Schau getragenen Haltung gehe seiner Meinung nach eine konkrete Gefahr für Leib und Leben für Menschen anderer Gesinnung oder Hautfarbe aus. Der Sozialwissenschaftler sieht die Partei außerdem als Schnittstelle zum organisierten, neonazistischen Terror.
Der NPD den staatlichen Geldhahn zudrehen
Durch ein Verbot würde der NPD die finanzielle Unterstützung für anerkannte Parteien durch Steuergelder entzogen - die sich pro Jahr immerhin auf fast eine Million Euro beläuft: "Es gibt Leute in der Partei, die sich teilweise aus der gewaltbereiten Neonazi-Szene rekrutieren und von diesen Steuergeldern leben", erklärt Alexander Häusler.
Natürlich sei ein NPD-Verbot kein Allheilmittel gegen rechtsextremes Gedankengut - schließlich gebe es auch andere militante Klein-Parteien wie "Die Rechte" oder "Der dritte Weg", die in Konkurrenz zur NPD stehen. Dennoch, so Alexander Häusler, schränke ein Verbot die Möglichkeiten für Mitglieder der gewaltbereiten neonazistischen Szene deutlich ein, Schutz zu finden unter dem Dach einer offiziell anerkannten Partei. Und nicht zuletzt zeige ein Staat damit auch eine Grenze auf zwischen dem, was noch zu ertragen ist unter pluralen, demokratischen Verhältnissen und dem, "was eben nicht mehr zu ertragen ist".