Wer fahrlässig das Leben anderer im Straßenverkehr aufs Spiel setzt, sollte dafür die rote Karte erhalten. Ein Berliner Amtsgericht hat einem Lkw-Fahrer dennoch nicht den Führerschein entzogen, obwohl er im vergangenen Jahr einen Radfahrer tödlich verletzt hat.

Es war im Februar 2014, morgens um fünf Uhr. Ein Radfahrer überquert in Berlin Wedding eine Ampel - bei Grün. Die Ampel für den Lkw-Fahrer steht auf Rot. Doch er hielt nicht an, sondern überrollte den Radfahrer, der später an seinen Verletzungen starb. Jetzt hat das Amtsgericht Tiergarten den Fahrer wegen fahrlässige Tötung zu rund 5000 Euro Geldstrafe verurteilt. Den Führerschein darf er behalten.

Gegen das Urteil haben mehrere Menschen und Aktivisten mit einer Mahnwache vor dem Amtsgericht protestiert. Heinrich Strößenreuther von der Initiative Clevere Städte kritisiert die Entscheidung als fatales Urteil für alle anderen Berufskraftfahrer. Mit der Mahnwache wollen die Aktivisten die Staatsanwälte und Richter für ihre Rechtsprechung bei Unfalldelikten sensibilisieren, bei denen Radfahrern oder Fußgängern durch Autofahrer verletzt werden. Sie plädieren dafür, Fahrern, die den Tod eines Verkehrsteilnehmers verursacht haben, den Führerschein zu entziehen.

Initiative Clevere Städte fordert strengere Gesetze

Rechtlich ist der Führerscheinentzug aber wohl nur dann möglich, wenn der Fahrer bei Gericht den Eindruck erweckt, dass er dauerhaft eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstellt. Hier haben die Richter einen Ermessensspielraum, den sie bislang wohl zugunsten der Autofahrer auslegen. Ganz im Sinne der Straßenverkehrsordnung fordert Heinrich Stößenreuther, dass die Autofahrer viel stärker Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer nehmen müssen. Denn wer Auto oder Lkw fährt, ist eine potentielle Gefahr für alle anderen, vor allem für Fußgänger und Radfahrer.

Seit einigen Jahren fordern daher verschiedene Initiativen in Städten den Shared Space. Im geteilten Raum sind alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt und der Verkehr regelt sich durch gegenseitige Rücksichtnahme. Einige Städte haben bereits Pilotprojekte durchgeführt, in denen Plätze oder Straßenabschnitte als Shared Space deklariert wurden. .

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